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Geldspielgesetzgebung​​​ Neuregelung halten die Kantone in Atem

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Aufgrund der neuen Ge­setz­ge­bung beim Geld­spiel­ge­setz ist Uri ver­pflich­tet, ent­spre­chende An­pas­sun­gen an das Kan­ton­recht zu schaf­fen. Aus die­sem Grund kam es zur Neu­fas­sung der Geld­spiel­ver­ord­nu​​​ng, wel­che der Land­rat noch ge­neh­mi­gen muss. Aber nicht nur im Kan­ton gibt es Neue­run­gen. Erst kürz­lich kam es zur Grün­dung eines ge­samtschwei­ze­ri­s​​​chen Geld­spiel­kon­kor­da​​​ts. Die­sem muss auch der Kan­ton Uri beitreten.

Die Spiel­mög­lich­kei­te​​​n im Kan­ton Uri sind grundsätz­lich be­grenzt. Es gibt mitt­ler­weile fünf Ge­schick­lich­keitss​​​­piel­geräte. Ex­pli­zite Spiel­lo­kale gibt es in Uri nicht. In­so­weit hält sich der bis­he­rige Ver­wal­tungs­auf­wan​​​d in Gren­zen. Nun wird aber mit Ein­bußen bei der Ein­kom­mens­steuer ge­rech­net. Mitt­ler­weile sind Spiel­ge­winne bis zu einer Mil­lion Fran­ken steu­er­frei, wenn sie aus On­line Glückss­pie­len oder aus Lot­te­rien er­zielt wur­den.

Dabei wer­den Ge­winne von aus­län­di­schen On­li­ne­ca­si­nos be­steu­ert. Mit dem neuen Geld­spiel­ge­setz, das mit einer Mehr­heit von 72,9 Pro­zent an­ge­nom­men wur­de, kommt es jetzt zu bes­se­ren Schutz­maß­nah­men vor Spiel­sucht. Hierzu müs­sen die Kan­tone prä­ven­tiv tätig wer­den und Be­ra­tun­gen hierzu ge­währ­leis­ten. Aber sehr ris­kante Lot­te­ri­en, Ge­schick­lich­keitss​​​­piele und Sport­wet­ten un­ter­lie­gen der Bun­des­ge­setz­ge­bu​​​ng. Denn hier­bei soll immer ge­währ­leis­tet wer­den, dass nicht der Geld­wä­sche oder der Fi­nan­zie­rung von Ter­ro­ris­mus Vor­schub ge­leis­tet wird. Auch soll hier­bei den Ma­ni­pu­la­ti­ons­vo​​​r­wür­fen bei Sport­wet­ten Ein­halt ge­bo­ten wer­den. 

 

Als Neu­re­ge­lun­gen sind fol­gende Ver­än­de­run­gen angestrebt

- Die in­ter­kan­to­nale Geld­spie­lauf­sicht kon­trol­liert und be­wil­ligt Gross­s­pie­le. Zu­sam­men­ge­setzt ist die in­ter­kan­to­nale Auf­sicht aus Ver­tre­tern alle Kan­to­ne. Zu die­sen Gross­s­pie­len gehören Sport­wet­ten, Lot­te­ri­en, Ge­schick­lich­keitss​​​­piele und -spiel­geräte.

- Wei­ter­hin sol­len klei­nere Po­ker­tur­niere künf­tig er­laubt sein. Eine Miss­brauchs­ge­fahr wird nicht ge­se­hen, weil nur mit klei­ne­ren Einsät­zen ge­spielt wird und auch die Ge­winne ge­ring aus­fal­len.

Wei­tere Aus­wir­kun­gen der neuen Ge­set­zes­lage auf die Kantone

Die neue Ge­set­zes­lage ver­klei­nert de facto den Spiel­raum der Kan­to­ne. Klein­spiele kön­nen ein­ge­schränkt wer­den, oder aber, wie bei Gross­s­pie­len auch, kom­plett ver­bo­ten wer­den. Zu­stän­dig sind die Kan­tone zukünf­tig für die Auf­sicht und die Be­wil­li­gung von Klein­lot­te­ri­en, klei­nen Po­ker­tur­nie­ren und lo­ka­len Sportwettmöglichkeite​​​n.


Sind Klein­tur­niere und Lot­te­rien noch zeitgemäß?

Der­ar­tige Spiel­mög­lich­kei­te​​​n eröff­nen Ver­an­stal­tern von Events immer wie­der die Mög­lich­keit, die Fi­nan­zie­rung oder aber eine Teil­fi­nan­zie­rung einer Ver­an­stal­tung her­beiführen zu kön­nen. In­so­weit sollte an die­sen Klein­tur­nie­ren und Lot­te­rien im be­stimm­ten Rah­men fest­ge­hal­ten wer­den. So wer­den bei­spiels­weise auch Tom­bo­las von Ver­ei­nen sehr gern ge­wählt, um ü­ber­haupt eine Ein­nah­me­quelle für eine Ver­an­stal­tung zu ha­ben.

Die Spiel­mög­lich­kei­te​​​n hal­ten sich in einem ü­ber­schau­ba­ren Rah­men und wer­den immer wie­der gern an­ge­nom­men. Auf diese Art und Weise kön­nen im re­gio­na­len Be­reich zahl­rei­che Ver­an­stal­tun­gen ü­ber­haupt erst statt­fin­den. Die Events er­höhen den kul­tu­rel­len Wert für die Bür­ger. Aus die­sem Grund ist ein Fest­hal­ten an der Re­ge­lung er­stre­bens­wert.


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