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Simon Matt

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Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Ab­stim­mung vom 17. Mai 2020 Nein zur ra­di­ka­len Kün­di­gungs­i­ni­tia​​​​​​​​­tive Die In­itia­tive will die Per­so­nen­frei­zü
Sibel und Magdalena bleiben
Sibel Ars­lan und Mag­da­lena Mar­tullo-Blo­cher - bei­des Wa­ckel­Kan­di­da­tin​​­nen - blei­ben im Na­tio­nal­rat.­Se­b&​
Ja zum Waffenrecht
Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waf­fen­recht ab­ge­stimmt. Die Schweiz muss sich ent­schei­den: JA zu einem Waf­fen­recht mit zu­mut­ba­ren An­pas­sun­gen und damit JA zum Ver­bleib im Schen

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor einem Tag Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Gute europäische Nachbarschaft ist Schweizern wichtig

Die Sicht der Bevölkerung auf die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sind weitaus pragmatischer, als die politische Debatte oft vermuten lässt. Deshalb stösst auch die Kündigungsinitiative,​ die eine Abkehr vom bilateralen Weg erzwingen würde, grösstenteils auf Ablehnung. Zu diesem Ergebnis kommt eine qualitative Auswertung von Diskussionsrunden in allen Landesteilen.

- Bilaterale Wirtschaftsbeziehunge​n
- Europapolitik

Entg​egen der landläufigen Meinung spaltet die Europapolitik das Schweizervolk nicht. In Wirklichkeit wird diese differenziert betrachtet, wie ein heute publizierter Bericht der Agentur Sensor Advice darlegt. Sie hat im vergangenen November in allen Landesteilen leitfadengestützte Gruppendiskussionen mit Stimmberechtigten aus allen Bevölkerungsschichten​ durchgeführt und detailliert ausgewertet.

Die Ergebnisse lassen aufhorchen. So stösst das Anliegen, die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt durch ein Rahmenabkommen abzusichern, durchaus auf Akzeptanz. Vor allem aber wird den bestehenden bilateralen Verträgen ein hoher Wert beigemessen.

DEN BILATERALEN WEG SICHERN
Dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer daran festhalten möchte, zeigte sich gemäss der Studie insbesondere in der Diskussion um die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiativ​e), die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Das Argument zur Sicherung dieser Verträge sei entscheidend. Ebenfalls wird wahrgenommen, dass die Schweizer Wirtschaft auf den unbürokratischen Zugang zu gut ausgebildeten Fachkräften angewiesen sei.

Zwar wiesen einige Teilnehmende auf den erhöhten Druck auf manche Löhne und Sozialwerke hin, doch auch von ihnen kamen fast alle zum Schluss, dass die radikale Initiative der falsche Weg sei.

GUTE NACHBARSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN GEWÜNSCHT
Vor diesem Hintergrund stimmt es positiv, dass sich viele Studienteilnehmende grundsätzlich ein positives, partnerschaftliches Verhältnis zur EU wünschen. Man will geordnete Beziehungen unter Wahrung der Eigenständigkeit. Der bilaterale Weg wird als pragmatische Lösung zur Erfüllung dieser Ansprüche gesehen. economiesuisse nimmt diese Ergebnisse erfreut zur Kenntnis. Mit der soeben angelaufenen Abstimmungskampagne muss dies nun allen Stimmberechtigten erklärt werden.

https://ww​w.economiesuisse.ch/d​e/artikel/gute-europa​eische-nachbarschaft-​ist-schweizern-wichti​g
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Vor einem Tag Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Es gibt auch KMU's, die den einfachen Marktzugang zum Europäischen Binnenmarkt benötigen. Ansonsten müssen sie ihre Tore schliessen. Vor allem KMU's können nicht in's Ausland ausweichen.

Hier eine andere Statistik des Bundes, Import / Export:
https://www.​bfs.admin.ch/bfs/de/h​ome/statistiken/indus​trie-dienstleistungen​/aussenhandel.html


Gemäss Ihrer Statistik von 4 464 755 Beschäftigen sind fast die Hälfte, nämlich 2 Millionen Beschäftigten in der Schweiz durch economiesuisse vertreten:

https:/​/www.economiesuisse.c​h/de/artikel/gute-eur​opaeische-nachbarscha​ft-ist-schweizern-wic​htig

https://www.e​conomiesuisse.ch/de/m​itglieder
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Vor einem Tag Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Herr Knall

Bei Brasilien und Venezuela sehen Sie, welche Konsequenzen Protektionismus haben kann.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun....
Es ist egal, wer Präsident in den USA ist. Die USA werden die Landwirtschaft in ein Freihandelsabkommen mit ein beziehen. Dies wird die SVP strikt ablehnen.

Nicht Verschwörungstheorien​ sind gefragt, sondern Realpolitik.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Herr Eberhart

Sie haben recht. Basel ist nicht die Schweiz. Jedoch sind die grössten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz in Basel. Wird die wirtschaftliche Basis diesen Firmen entzogen, so wird auch der restlichen Schweiz der Stecker gezogen.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Herr Schweizer

Das Problem bei der SVP ist im Moment die fehlende Kompromissbereitschaf​t.

Die Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU sind eigentlich ein Kompromiss.

Kompro​misse sind die Basis einer Direkten Demokratie.

Leider​ hat die SVP bei der Umsetzung der MEI keine Kompromissbereitschaf​t gezeigt und das Parlament musste die MEI ohne SVP umsetzen.

Die Kündigungs​​​​​​​i​ni​tiative ist radikal und kompromisslos.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Ein Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten hat eben seine Vorteile.

Auch Mexiko, die USA und Kanada haben untereinander Freihandelsabkommen.


Brasilien und Venezuela setzen auf Protektionismus und dies mit mässigem Erfolg.
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
„Der Brexit schadet den Briten weniger als gedacht“
Anders formuliert; England verliert den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt.

Wie sich der Brexit auf die deutsche Wirtschaft auswirkt, kann hier nachgelesen werden:

https://de​.reuters.com/article/​brexit-deutschland-id​DEKBN1ZU1PL
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
#Cryptoleaks : Grenzenloser Vertrauensbruch
Herr Nabulon

Huawei ist eine private Firma. Wer Telefonnetze aufbaut, wie Huawei, ist natürlich mit dem Staat verbunden.

Auch in der Schweiz muss man dem Staat genehm sein, um erfolgreich zu sein.
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Herr Schweizer

Ich bin wohl nicht der einzige, dem die radikale Politik der SVP nicht genehm ist.

So ist in der BaZ zu lesen:

Das grosse Debakel der SVP in den Gemeinden:

https:/​/www.bazonline.ch/bas​el/land/das-grosse-de​bakel-der-svp-in-den-​gemeinden/story/18870​720

Von Reinach bis nach Frenkendorf abgestraft: Niederlage um Niederlage. Nach den Gemeindewahlen wird die Baselbieter SVP nicht darum herumkommen, sich neu zu positionieren.

Chr​istoph Anliker, Binningen: abgewählt. Andi Trüssel, Frenkendorf: abgewählt. Csaba Zvekan, Reinach: nicht gewählt. Stefan Haydn, Münchenstein: nicht gewählt. Henry Vogt, Allschwil: nicht gewählt. Simone Schaub, Pratteln: nicht gewählt. Daniel Scheidegger, Therwil: nicht gewählt. Bei den Gemeinderatswahlen im Unterbaselbiet ist die SVP auf breiter Front die Verliererin.

Gemei​nderatswahlen sind eigentlich Persönlichkeitswahlen​. Doch es lässt sich unschwer bilanzieren, dass es nicht an den Kandidierenden lag. Abgestraft wurde ihre Partei. Und erklärbar ist es auch nicht bloss mit dem grünen Trend, denn es sind nicht die Grünen, die überall die Gemeinderatssitze gewonnen haben.

Eine Rolle hat sicher die nationale Politik gespielt. Die SVP bewirtschaftet auf nationaler Ebene zurzeit Themen, die nicht mehrheitsfähig sind. Bei der anstehenden Abstimmung über die Begrenzungsinitiative​ dürfte die SVP in der Nordwestschweiz noch chancenloser sein als sonst wo in der Schweiz. Doch dies reicht als Erklärung für die ausgeprägten Misserfolge bei den Wahlen in die Exekutiven der grossen Gemeinden der Agglomeration Basel nicht.

Wer in einen Gemeinderat gewählt werden will, muss – und das gilt für die Kandidierenden aller Parteien – zwingend Wählerinnen und Wähler über die eigenen Parteigrenzen hinaus gewinnen. Einen proportionalen Anspruch auf das Mitregieren in den Gemeinden gibt es nicht. Dass dies den SVP-Kandidierenden in besonderem Masse nicht gelingt, könnte an ihrem speziellen Verständnis eines Exekutivamtes liegen.

Geprägt hat dieses besondere Verständnis einst Christoph Blocher. Als Bundesrat hat er sich in seiner Amtszeit als SVP-Vertreter in der Landesregierung verstanden und dies auch gegen aussen so kundgetan. Dieses Amtsverständnis steht jedoch im Widerspruch zur Tradition schweizerischer Exekutiven. Wer in der Schweiz in eine Exekutive gewählt wird, steht im Dienst aller Bürgerinnen und Bürger. Ob im Bundesrat, in der Kantonsregierung oder im Gemeinderat: Gewählte sind nicht nur den eigenen Wählerinnen und Wählern ver-pflichtet. Sie vertreten gegen aussen zwingend die Beschlüsse der Gesamtregierung. Alleingänge stehen im Widerspruch zum Konkordanzsystem. Auch in einer Gemeindeexekutive.


Es liegt mir fern, den Abgewählten im Unterbaselbiet eine Verletzung des Kollegialprinzips vorzuwerfen. Der Blick auf die Erfolgreichen bei der SVP zeigt aber, dass es ausgesprochene Teamplayer sind, welche die Wahl geschafft haben: Hanspeter Ryser in Oberwil, Urs Hess in Pratteln, Andreas Spindler in Aesch. Neu Kandidierende aus der SVP hatten es schwer, sich bei den Wählerinnen und Wählern als Teamplayer zu empfehlen.

Für die SVP sind die vielen Misserfolge in den Gemeinden besonders schwerwiegend. Sie erfolgen zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Die Gemeinden gewinnen an Gewicht. Die Kantonsregierung und der Landrat sind gewillt, die Gemeinden aufzuwerten und das Baselbiet weniger zentralistisch zu gestalten. Sie sind dazu auch verpflichtet, denn die Stimmberechtigten haben die Gemeindeautonomie und die Prinzipien der Subsidiarität und der Variabilität neu in die Verfassung geschrieben.

Damit​ werden auch die Exekutiven in den Gemeinden aufgewertet. Erhalten diese mehr Autonomie, tragen ihre Gemeinderäte mehr Verantwortung. Das vielerorts erzwungene Abseitsstehen der SVP bedeutet entsprechend auch, dass die Wählerinnen und Wähler der Partei nicht entsprechend ihrer Grösse Verantwortung übertragen haben. Verantwortung tragen bedeutet, Probleme nicht nur zu bewirtschaften, sondern auch an Lösungen mitzuarbeiten.

Für​ Lösungen braucht es Mehrheiten – und diese sind in der Schweiz nur über Kompromisse zu erreichen. Die Wahlniederlagen der SVP können deshalb durchaus auch als Quittung für ihre mangelnde Kompromissbereitschaf​t verstanden werden.

Zieht die SVP entsprechende Schlüsse aus ihren Niederlagen, ist in Zukunft wieder mit ihr zu rechnen. Auf die Dauer sollten die massgeblichen Kräfte des politischen Systems in den Exekutiven eingebunden sein. Denn das politische System der Schweiz zielt darauf ab, dass Regierungen möglichst alle massgeblichen Kräfte abbilden. Das gilt für den Bundesrat ebenso wie für die Gemeinderäte im Baselbiet.
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