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Das Mass ist voll

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Das neuste SV­P-I­ni­tia­tiv­chö​r­bli ü­ber­quillt vor wurm­sti­chi­gen Ar­gu­men­ten. Die Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­tive ü­ber­schrei­tet ein­mal mehr jede Grenze , v.a. die­je­nige der Sach­lich­keit.

Die Initianten wollen das Personenfreizügigkeit​sabkommen mit der EU abschaffen. Sie sprechen keine Sekunde lang darüber, wie wichtig dieses für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft ist.

Dem Initiativtext entnehmen wir, es sei der Personenfreizügigkeit​ zu verdanken, dass einheimische Arbeitsplätze gefährdet seien, ältere Leute ihre Stelle verlören, Wohnraum knapper würde, die Mieten und Hauspreise stiegen, Züge, Strassen und Schulen unsicherer würden und über die Hälfte der Sozialhilfebezüger Ausländer seien.

Da wird so ungefähr alles ins Chrättli gelegt, was bei Wutbürgern für einhelliges Kopfnicken sorgt. Die Initianten tun sich sichtlich schwer damit, Äpfel von Birnen zu unterscheiden. Als Bauerntochter kann ich da gerne etwas nachhelfen:

Erstens: Wir sprechen über die Personenfreizügigkeit​ mit der EU. Nicht über Asylbewerber oder Flüchtlinge, nicht über Nordafrika oder Eritrea. Ausserdem hat sich die Einwanderung der Arbeitnehmenden aus der EU in den letzten fünf Jahren halbiert.

Zweitens: Die Schweiz braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Nicht erst seit der Personenfreizügigkeit​ mit der EU, sondern schon immer. Und nicht nur Grosskonzerne, sondern vor allem auch Spitäler, Pflegeinstitutionen, KMU, wie das Baugewerbe, Hotels oder Restaurants würden ohne ausländische Arbeitskräfte gar nicht funktionieren. Die Landwirtschaft übrigens auch nicht: Viele Betriebe überleben nur, weil sie Hilfskräfte aus Polen, Rumänien oder Bulgarien engagieren, die ihnen die Tiere versorgen, den Krautstil ernten und die Güllegrube leerpumpen.

Drittens:​ Die Schweiz profitiert seit 15 Jahren von Vorteilen der Personenfreizügigkeit​ mit der EU. Für die Unternehmen hat sich die Suche nach Talenten vereinfacht. Und seit 2010 wurden 600‘000 Stellen neu geschaffen. Die inländische Erwerbsquote ist seit Anfang des Jahrzehnts gestiegen.

Viertens: Die Schweizer Einkommen sind seit 2002 um durchschnittlich 1,1% gewachsen. Das Lohngefälle zwischen europäischen Einwanderern und hiesigen Arbeitnehmenden ist bei vergleichbaren Rahmenbedingungen nach wie vor unbedeutend.

Fünftens​: In der Schweizer Wirtschaft gehen in den nächsten zehn Jahren eine Million Menschen in Rente und nur eine halbe Million Erwerbstätige rücken nach. Damit fehlen etwa 500'000 Personen. Jene Unternehmer, die auch in Zukunft bestehen wollen, werden ihren älteren Schweizer Mitarbeitern Sorge tragen.

 Die «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung» ist anmassend. Natürlich wollen wir die Einwanderung gezielt steuern und kontrollieren. Aber das richtige Mass dafür finden wir nur, wenn wir differenzieren. Zwischen den verschiedenen Arten von Einwandernden und zwischen den Aufgaben, die daraus entstehen.

Personen aus dem EU-Raum, die bei uns einer Arbeit nachgehen, tragen die Schweizer Wirtschaft entscheidend mit. Ausserdem sind sie massgeblich an der Finanzierung unserer Altersvorsorge beteiligt. Sie sind Teil unseres Wohlstands und darum auch Teil unserer Gesellschaft.

Wenn wir die Personenfreizügigkeit​ zur EU aufkündigen, kappen wir die für die Schweiz überlebenswichtige Mobilität von Personen, Talenten und Erfahrungen. Und wir schneiden uns den bilateralen Weg selber ab.

Wir sägen am Ast auf welchem wir sitzen…


Commentaires des lecteurs sur cet article

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50%
(12 Stimmen)
Simon Matt sagte Il y a 23 jours

Matthias Bertschinger stimmt am 17. Mai 2020 Nein zur Kündigungsinitiative.​​

„Abschottung“ hat immer auch psychische, nicht nur gesellschaftliche Ursachen. Was macht Nationalismus, Abschottung und eine so verstandene „Selbstbestimmung“ oder „Souveränität“ so attraktiv? Offene Grenzen stehen immer auch für einen psychischen Kontrollverlust: eine „impressive Entzügelung“ (Werner Janzarik) oder „Überschwemmung“, die dann beispielsweise wieder in Flüchtlingen dingfest gemacht werden kann. Begriffe wie „Flüchtlingsflut“ oder „Masseneinwanderung“ verweisen immer auch auf diese psychische Überschwemmung.

Au​​s existenzial-psychoana​​lytischer Perspektive ist das Leben selbst ein Kontrollverlust, der in den Grundaffekten Angst und Scham zum Vorschein kommt – und Angst kann mittels Hass auf Fremde, Scham mittels Verachtung von Schwachen abgewehrt werden. Um den Autoritarismus zu verstehen, müssten wir selbst psychoanalytisch werden. Das heisst nicht, dass sich alle „auf die Couch legen“ müssen, sondern dass wir gründlicher nachdenken sollten über das, was sich in Phänomenen wie Fremdenfeindlichkeit,​​ Verachtung Schwacher, Antiintellektualismus​​, Kritikfeindlichkeit, imaginärer Überzeichnung der Frau oder eben „Abschottung“ zeigt.

https://fre​​iheitundkrisis.ch


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60%
(15 Stimmen)
willi mosimann sagte Il y a 29 jours

All diese Verträge würden bei einer Annahme hinfällig oder müssten zumindest neu verhandelt werden:

Kurzbeschr​ieb der Abkommen Bilaterale I

- Personenfreizügigkeit​: Schweizer und EU-Bürger können sich gleichberechtigt in den Vertragsstaaten
nied​erlassen beziehungsweise eine Arbeit aufnehmen. Voraussetzungen sind,
dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder
ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können und krankenversichert sind.
- Technische Handelshemmnisse (Mutual Recognition Agreement): Ob ein Produkt den geltenden
Vorschrift​en entspricht (sogenannte Konformitätsbewertung​), muss ein Unternehmen
nur noch bei einer Stelle in der Schweiz oder in der EU prüfen lassen.
- Öffentliches Beschaffungswesen: Die WTO-Ausschreibungspfl​ichten für Beschaffungen
oder Bauten werden ausgeweitet – insbesondere auf den Schienenverkehr.
- Landwirtschaft: Der Handel mit Agrarprodukten wird in bestimmten Bereichen vereinfacht,
vor allem für Käse und verarbeitete Milchprodukte. Einerseits bauen die EU und die Schweiz
Zölle ab, andererseits anerkennen sie die Gleichwertigkeit der Vorschriften in den Bereichen
Veterinärm​edizin, Pflanzenschutz und biologische Landwirtschaft.
- Landverkehr: Die Märkte für Strassen- und Schienentransport werden geöffnet und die
schweizerische Verkehrspolitik der Verlagerung auf die Schiene wird europapolitisch abgesichert:
Die EU akzeptiert die Erhöhung der LSVA auf 325 Franken (ab 2008), die Schweiz die
stufenweise Erhöhung der Gewichtslimite für Lastwagen auf 40 Tonnen (seit 2005).
- Luftverkehr: Das Abkommen gewährt Fluggesellschaften gegenseitige Zugangsrechte zu
den Luftverkehrsmärkten.

- Forschung: Schweizer Forschende und Unternehmen können sich an EU-Forschungsrahmenpr​ogrammen beteiligen.

Wer glaubt hier bessere Verträge mit der EU auszuhandeln (solange der Brexit nicht abgeschlossen ist, wird die EU einen relativ harten Kurs fahren) schwebt auf irgend einer SVP Wolke.

Im Gegensatz zur MEI zeigt die SVP hier wenigstens auf was sie will. Bei der MEI wurde immer wieder versichert, dass die BILA Verträge nicht betroffen sind.

Ein weiteres Mal wird sich das Stimmvolk nicht von den Lügengeschichten der SVP blenden lassen.


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50%
(16 Stimmen)
Ernst Baumann sagte Il y a 29 jours

Herr Matt,
Sind nicht Sie es, die sich gegen die Eidgenossenschaft stellt, wenn Sie hier offen Werbung für die EU veranstalten?
Was bewegt Sie eigentlich dazu, so für die EU Werbung zu machen, notabene einen Haufen von undemokratisch gewählten Funktionären.
Als Beispiel (nicht das einzige) ist die derzeitige Komissionspdäsidentin​ zu nennen. Sie ist ja nur auf geheiss von Frau Merkel an die Macht gekommen. Das, nachdem sie in Deutschland Verteidigungsminister​in war und mit einem starken Kriegsgerassel gegen Russland negativ aufgefallen war.

Das EU-Parlament? Ein Scheinparlament, das nichts zu sagen hat, aber das gerne besetzt wird, da man da enorm viel Geld verdienen kann.

Also, was treibt Sie an, Herr Matt?

Spaltpilze sind diejenigen, die sich gegen die Schweiz wenden, meist Zugewanderte, die alles so haben wollen wie in der EU, aber nicht viel von Demokratie verstehen.


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35%
(17 Stimmen)
Simon Matt sagte Il y a 29 jours

Aktion für ein neues Europa in den Köpfen.

Seit Jahrzehnten ist das Bild von Europa durch die SVP-Politik geprägt. An der Albisgüetli-Tagung vom 17. Januar stand Europa erneut im Visier der Rechtspopulisten. Zeit also, in den Köpfen Platz für ein neues Bild von Europa zu schaffen. Zeit, zu unseren inneren Werten zu stehen!

Mit einer aufsehenerregenden Projektion, direkt vor den Pforten der Albisgütli-Tagung haben WIR EUROPÄER*INNEN für einen Auftakt dieses neuen Narrativs gesorgt.

https://u​nser.europa.ch/


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57%
(23 Stimmen)
Ernst Baumann sagte January 2020

Herr Matt
Die Begrenzungsinitiative​ kann beruhigt angenommen werden. Die Bilateralen 1 werden von der EU nicht eingehalten. Weder Schengen/Dublin funktioniert https://www.blick.ch/​news/politik/bundesve​rwaltungsgericht-spri​cht-machtwort-schweiz​-darf-fluechtlings-fa​milien-nicht-nach-ita​lien-zurueckschaffen-​id15693848.html
noch​ das Landverkehrsabkommen (Die Links dazu habe ich Ihnen bereits in einem Ihrer Threads platziert), mit 23 Milliarden Franken das teuerste Umweltprojekt der Schweiz, das wegen fehlenden Anschlüssen nicht so sollte, wie es vorgesehen war.

Die EU vollführt demzufolge Vertragsbruch.

Die​ unbegrenzte Zuwanderung schafft Milliarden von wirtschaftlichen Schäden. Nicht nur Beispielsweise die Staus kosten https://www.aargauerz​eitung.ch/schweiz/sch​weizer-staus-kosten-r​und-19-milliarden-fra​nken-132897292 eine unmenge Geld. Auch in vielen anderen Bereichen werden ist das Mass voll. Ich denke da an die Natur, die mit Betonklötzen zugunsten der Zuwanderung verschandelt wird.

Das von Ihnen angebrachte Votum, die Begrenzungsinitiative​ sei eine Kündigungsinitiative,​ ist demzufolge wirkungslos, da es keine Vorteile gibt und die EU nur die Rosinen pickt (Beispielsweise Zugang zu unseren Universitäten, 40to-Korridor durch die Schweiz, bei Annahme des Rahmenabkommens bald 60to, ungehinderter Zulauf in unsere Sozialwerke, und vieles mehr).

Die Nachteile der Bilateralen 1 überwiegen den Vorteilen.


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48%
(21 Stimmen)
Simon Matt sagte January 2020

Mit ihrer Begrenzungsinitiative​, die voraussichtlich am 17. Mai zur Abstimmung kommt, will die SVP die Kündigung der Personenfreizügigkeit​ mit der EU erreichen. Doch die Initiative ist mehr als nur ein Verdikt über die Freizügigkeit.
Wird sie angenommen, ist der von der Schweiz eingeschlagene bilaterale Weg mit der EU als Ganzes infrage gestellt. Bern müsste die Beziehung Schweiz – EU neu überdenken. Sagen die Stimmberechtigten Nein zur Initiative, dürfte dies als Bestätigung des bisher eingeschlagenen bilateralen Weges gewertet werden. Weil es sich bei der Begrenzungsinitiative​ um eine wegweisende Abstimmung handelt, ist davon auszugehen, dass der Bundesrat den 17. Mai abwarten wird, bevor er über sein weiteres Vorgehen beim institutionellen Rahmenabkommen informieren wird.

Quelle: https://www.watson.ch​/!305196112


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45%
(22 Stimmen)
Simon Matt sagte December 2019

Der National- als auch der Ständerat hat die Kündigungsinitiative klar zur Ablehnung empfohlen. Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung am 17. Mai 2020. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit​ mit der EU so rasch wie möglich beenden. Wie genau, hier: https://my.abstch.ch/​page/-/Kamp-Europa/DE​/Downloads/Faktenblat​t_Kuendigungsinitiati​ve.pdf . Aber nicht nur das: Aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» kann ein einzelnes Abkommen des Vertragspakets der Bilateralen I – und dazu gehört die Personenfreizügigkeit​ – nicht einzeln gekündigt werden. Wird ein Vertrag beendet, fallen automatisch auch alle anderen sechs Abkommen weg. Also auch jene zu Forschung, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr, öffentlichem Beschaffungswesen und zum Abbau von technischen Handelshemmnissen. Wir würden also alle Vorteile der Bilateralen auf einen Schlag verlieren.

Uns drohen diesmal viel heftigere Konsequenzen als bei der Masseneinwanderungsin​itiative 2014. Denn die Kündigungsinitiative lässt Bundesrat und Parlament keinen Spielraum. Sie ist damit so radikal wie kaum eine andere in der Vergangenheit.

htt​ps://unser.europa.ch


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68%
(25 Stimmen)
Thomas Bachmann sagte December 2019

Frau Schneider, ich erlaube mir, Sie zu fragen in welchem Film Sie leben. Ich bin ü50 versuche seit langer Zeit einen Arbeitsgeber zu finden, der einem eine Chance gibt, wieder ins Berufsleben zurück zu finden. Mit Ihrer Politik provozieren Sie ein anderes Problem.
Die älteren ehemaligen Arbeitsnehmern wird jegliche Möglichkeit genommen wieder eine normale Arbeit zu finden. Daher werden diese Leute von diversen Kantonen gezwungen im Ausland „Süddeutschland“ eine Arbeitsstelle zu suchen und anzunehmen. Ohne AHV und BVG notabene. Wenn Sie auf Ihre Tantiemen aus den Verwaltungsratsmandat​en verzichten müssten, würden Sie eventuell wieder eine normale Politik betreiben und die Interessen des sogenannten Souveräns in diesem Land vertreten und nicht nur die Wirtschaftszweige, in denen Sie ein Mandat haben. Bitte gehen Sie wieder einmal in sich und erinnern Sie sich daran, wen Sie in Bern zu vertreten haben. Ansonsten empfehle ich den sofortigen Rücktritt aus der Politik


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48%
(21 Stimmen)
Max Zimmermann sagte December 2019

Das Mass ist voll, speziell von Frauenlogik.
Klimawa​ndel der Menschen wegen; eine masslose Selbstüberschätzung!

Zerstörung der Natur wegen zu vieler Menschen; lieber wegschauen!
Wer hat die CO2-Hysterie als Erzfeind des Überlebens auf dieser Welt ausgelöst?
Politik mit Hintergedanken ist leider bei vielen Politikerinnen das übliche.


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43%
(23 Stimmen)
Peter Bucher sagte December 2019

Herzlichen Dank Frau Schneider-Schneiter für den sehr soliden Artikel. Er ist sachlich vollkommen korrekt. Wenn man die Kommentare der SVP-Unterstützer sichtet bekommt man richtig Angst vor so viel Wurmstichigkeit von Scheinargumenten und billigen Einfachlösungen der Wutbürger. Da bin ich froh um jede Politikerin die in der Lage ist die Fakten nüchtern auf den Tisch zu legen und nicht der Versuchung des Populismus erliegt.


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79%
(34 Stimmen)
RENE-PIERRE KUSTER sagte November 2019

Ich finde es ganz schlecht, wenn sich gewählte Politiker über die Ausübung von politischen Rechten, die die direkte Demokratie bietet, mockieren.
Die Initiative ist zustande gekommen und die Stimmbürger sollen darüber abstimmen, da es ja auch die Bürger sind, welche die Konsequenzen zu tragen haben.
Wenn man nicht mit der direkten Demokratie umgehen kann, muss man sich überlegen ob man im Nationalrat am richtigen Ort ist.


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69%
(32 Stimmen)
Ernst Baumann sagte November 2019

Ich gratuliere zu Ihrer Wahl Frau Schneider-Schneiter. Jetzt können Sie weiterhin Ihr Gift spritzen, wie in diesem Artikel, Sie können weiterhin mit unqualifizierten Meinungen der Schweiz schaden, Sie können sich weiterhin für eine "Präzisierung" des Rahmenvertrags einsetzen, der schon fertig verhandelt ist, den Sie aber leider als Politikerin nicht verstehen, oder verstehen wollen.

Mich würde interessieren, wann Sie wieder einmal für die Schweizerinnen und Schweizer politisieren, anstatt für alle anderen.

Die Kohäsionszahlungen können wir ja weiterhin bezahlen, wenn der Rahmenvertrag angenommen wird, Dank Politikern wie Ihnen, die nicht verstehen, was unter "Beihilfen" zu verstehen ist.

Ich wünschte mir wieder ein Parlament, frei von Intriganten, die anstatt über andere herfahren, Sachpolitik bertreiben und etwas von der Sache verstehen.


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34%
(32 Stimmen)
willi mosimann sagte October 2019

Guten Tag Frau Schneider-Schneiter, Gratulation zu ihrer Wahl in den Nationalrat.


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58%
(26 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte October 2019

Eine letzte Wahlhilfe

Merkt Euch genau was die Politikerinnen und Politiker vor den Wahlen jeweils versprochen haben, und was sich danach als falsch herausgestellt hat, nämlich was sie nicht eingehalten haben.

Das Leitmotiv muss unbedingt sein:

Sag stets die Wahrheit und lebe dann nach den Schöpfungsgesetzen der Natur.

https://www​.youtube.com/watch?v=​fy579okpzAM

Herr John Livers hat am 08.09.2019 diesen Beitrag gepostet der wohl der grossen Mehrheit der aufrechten Schweizerinnen und Schweizer - wie mir auch - so sehr aus dem Herzen spricht:

"Ich möchte in erster Linie die Zuwanderung, auch in unsere Sozialwerke, stoppen. Ich lehne die Land-Verschandelung mit immer mehr Bauten ab, da ich unsere Umwelt und die Natur schützen möchte. Aber ich möchte nicht der EU Beitreten und unsere Eigenheiten und Kultur bewahren. Ferner möchte ich meinen bescheidenen Lebensstiel mit Autofahren wenn nötig, Fleisch essen wenn mich das gelüstet usw. Ich verwehre mich gegen immer neue Umweltsteuern und Verbote, die ausser Kosten doch nichts bringen. Da bleibt mir nur eine Partei die für mich wählbar ist.

Finden Sie hier bitte SELBER heraus welche Partei IHNEN wirklich am ehesten entspricht, und bitte geht dann wählen, ist ja nur bis zum nächsten Briefkasten, das sind wir unserer FREIHEIT, NEUTRALITÄT, DER EINZIGARTIGKEIT UNSERER DIREKTEN DEMOKRATIE DOCH SCHULDIG:

https://​​www.20min.ch/wahlen2​0​19/news/story/Wahlh​il​fe-10968738

Es ist ja gerade die Tragik der Menschen, auch der Politikerinnen und Politiker, nämlich dass sie sich um den geistigen Wahrheitsgehalt eines jeden noch ursprünglichen, noch nicht verfälschten Märchens nicht mehr kümmern. Einige nennen Konkurrenten aus dem anderen Politlager schon mal einen Märchenerzähler, im abwertenden Sinne natürlich, doch genau das Gegenteil trifft zu.

1812 erschien das bekannteste und weltweit am meisten verbreitete Buch der deutschen Kulturgeschichte – die Erstausgabe der "Kinder- und Hausmärchen" der Begründer der Germanistik, Wilhelm und Jakob Grimm, die bis zu dem heutigen Tag in 160 Sprachen übersetzt wurde.

Zum Ersten: Der Rattenfänger von Hameln, wo auch die WAHRHEIT eine entscheidende Rolle spielt. Viel Vergnügen und jegliche Einsicht in diese WAHRHEIT.

https://​​​www​.youtube.com/wa​t​c​h?v=​91etZYw3fUM






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48%
(23 Stimmen)
Phil A. sagte September 2019

"In der Schweizer Wirtschaft gehen in den nächsten zehn Jahren eine Million Menschen in Rente und nur eine halbe Million Erwerbstätige rücken nach. Damit fehlen etwa 500'000 Personen. Jene Unternehmer, die auch in Zukunft bestehen wollen, werden ihren älteren Schweizer Mitarbeitern Sorge tragen."

Nicht bei den Lohnnebenkosten ab 50 in diesem Land. Das kann sich keine KMU mehr leisten.


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