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Sozialpolitik, Sozialsysteme > Armut, Fürsorge,

Einschränkung des Beschwerderechts für Armutsbetroffene

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Gemäss § 21 des So­zi­al­hil­fe­ge­se​t­zes des Kan­tons Zürich vom 14. Juni 1981 darf die wirt­schaft­li­che Hilfe mit Auf­la­gen und Wei­sun­gen ver­bun­den wer­den. Am 21. Ja­nuar 2019 be­schloss der Kan­tons­rat des Kan­tons Zürich eine Er­gän­zung die­ser Be­stim­mung mit fol­gen­dem Wort­laut: "Auf­la­gen und Wei­sun­gen sind nicht selbstän­dig an­fecht­bar." Meh­rere Or­ga­ni­sa­tio­nen sowie Pri­vat­per­so­nen ge­lang­ten da­ge­gen ans Bun­des­ge­richt. Fe­der­führend bei der Be­schwer­de­führung war die Un­ab­hän­gige Fach­stelle für So­zi­al­hil­fe­recht​ UFS. Das Bun­des­ge­richt wies die Be­schwerde mit ihrem Ent­scheid vom 14. Ja­nuar 2020 ab und be­grün­dete dies in der Me­dien­mit­tei­lung wie folgt:

Der fraglichen Bestimmung kann ein Sinn zugemessen werden, der sich mit der Rechtsweggarantie von Artikel 29a der Bundesverfassung vereinbaren lässt. Die Rechtsweggarantie gibt jeder Person bei Rechtsstreigikeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Betroffene Personen droht in aller Regel kein irreparabler Nachteil, wenn sie eine als Zwischenentscheid geltende sozialhilferechtliche​ Auflage oder Weisung nicht sofort selbständig anfechten können. Ihre Rechtmässigkeit kann vom Gericht geprüft werden, wenn wegen eines Verstosses gegen Auflagen oder Weisungen die Leistungen gekürzt werden und dieser Entscheid angefochten wird.

Das heisst konkret, wer vom Sozialamt die Auflage erhält, eine günstigere Wohnung zu suchen, kann diese Auflage nicht anfechten. Erst wenn die Person delinguent wird und die Auflage nicht befolgt und der Entscheid auf Sozialhilfe-Kürzung verfügt wurde, erst dann kann die Person diesen Entscheid anfechten. Somit wird das Beschwerderecht für Sozialhilfeempfänger*​innen massiv eingeschränkt. Ausgerechnet bei Armutsbetroffenen das Beschwerderecht derart einzuschränken, ist aus meiner Sicht beschämend.

Die SVP startete einen Angriff auf den Grundbedarf und wollte diesen in mehreren Kantonen um 30 Prozent kürzen. Im Kanton Bern lehnte dies die Stimmbevölkerung ab. Die Umstrittene Ergänzung im § 21 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich wurde möglich durch eine parlamentarische Initiative von drei Vertreter*innen der SVP, der FDP und der GLP. Die damalige bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat stimmte der Ergänzung zu. Die Ablehnung der Beschwerde vor dem Bundesgericht kam äusserst knapp zustande. Die beiden SVP Bundesrichterinnen und der Präsident der 1. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (CVP) lehnten die Beschwerde ab. Die beiden SP Bundesrichter waren für eine Annahme der Beschwerde. Fast 50'000 Menschen in der Schweiz sind von diesem Entscheid betroffen!

Die SVP greift die Rechte von Armutsbetroffenen also nicht nur durch Abstimmungen an, sie betreibt diese Politik auch im Gerichtssaal! Es ist zu hoffen, dass die UFS den Entscheid an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzieht. Aber dieser Weg ist steinig und bis dahin kann einige Zeit vergehen.

SVP Fraktionspräsident Thomas Aeschi erklärte im Sommer 2019, dass man sich ernsthaft fragen müsse, ob die SVP Bundesrichter der eigenen Partei wiederwählen wolle, wenn sie in keiner Weise das eigene Gedankengut vertreten würden. Konkret hatte der Bundesgerichtsentsche​id, dass die UBS 45'000 Datensätze von Kunden nach Frankreich liefern müsse, die SVP erzürnt.

Ist es wichtig, dass die Parteien im Bundesgericht vertreten sind? Sollten die Bundesrichter*nnen nicht sachlich und fachlich und politisch unabhängig urteilen? Mit 128'000 Unterschriften kam im Sommer 2019 die Justiz-Initiative zustande. Die Schweizer Bevölkerung wird darüber zu befinden haben, ob die Bundesrichter*innen künftig nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern per Losentscheid bestimmt würden.

Die Schweiz hat keine Verfassungsgerichtsba​rkeit, was zuweilen doch irritierend ist. Ehemalige Diktaturen wie Deutschland, Italien oder Spanien kennen ein Verfassungsgericht; sicherlich historisch bedingt und mit weniger Vertrauen in die Einhaltung der Verfassung und der Grundrechte. Die Mehrheit der europäischen Staaten kennen die Verfassungsgerichtsba​rkeit.

Gerade nach so einem Entscheid des Bundesgerichtes, stellt sich mir doch die Frage, ob nicht auch die Schweiz eine Verfassungsgerichtsba​rkeit als Hüterin der Demokratie benötigt. Oder ist die Annahme der Justiz-Initiative die Lösung und Bundesrichter*innen werden per Los ausgewählt?

Dass ein Bundesgerichtsentsche​id derart parteipolitisch motiviert ist, das erschüttert mein Vertrauen in die höchste juristische Instanz unseres Landes!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(2 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 20 Tagen

"Gerade nach so einem Entscheid des Bundesgerichtes, stellt sich mir doch die Frage, ob nicht auch die Schweiz eine Verfassungsgerichtsba​rkeit als Hüterin der Demokratie benötigt." Meint Herr Peter.

Ich meine, Herr Peter sollte sich eher fragen, wo er in der Schweiz ein Proletariat finden könnte.
Da wird er Mühe haben, denn ein Proletariat in der Schweiz gibt es schon lange nicht mehr.

Und da sich Herr Peter dermassen über die Gerichtsbarkeit in seinem eigenen Land interessiert, sollte er sich fragen, wie es mit der Gerichtsbarkeit in der EU steht. Dies im Zusammenhang mit dem Bestreben der Piraten, der EU beizutreten und sich indessen der EU-Gerichtsbarkeit zu unterwerfen.

Die EU, eine Organisation, die nicht einmal imstande ist, eine ordentliche Verfassung zu kreieren!



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62%
(13 Stimmen)
jan eberhart sagte January 2020

Ich finde es eher bedenklich, wenn "Klimaaktivisten" einen Freibrieg bekommen, im Rahmen eines Notstandes tun und lassen zu können was sie wollen.

Wohin Fanatismus führt ohne Kontrolle hat man im 20. Jahrhundert zur Genüge gesehen (Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot,...)


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87%
(15 Stimmen)
Alex Müller sagte January 2020

Armut ist nicht etwas, das fast jedem Bürger passieren kann. Wer nicht durch Erben zu Vermögengekommen ist oder durch guten Verdienst, eine grössere Summe auf die Seite legen konnte, kann bei einer Entlassung schnell einmal arm werden.
- Ein Beispiel: Ein Verwandter von mir hat 40 Jahre bei einer Bank im Backoffice-Bereich (IT) gearbeitet. Im Zuge vieler Entlassungen, war er mit 59 Jahren auch dran. Alle Bemühungen um eine neue Stelle (( zu alt)) waren zwei Jahre lang ohne Erfolg,Obschon er auch mit seinem Erstberuf als Maschinenzeichner warb. Zu alt für eine Nachschulung). Dann hat er eine militärische Fahrausbildung für schwere Lastwagen . Als Lastwagenfahrer konnte er hie und da ein paar Tage oder Wochen bei einem Bekannten einspringen und bei einer einem Abfuhrwesen in einem andern Kanton. Aber angestellt wird er nie mehr. Ende Jahr ist er dann auch noch ausgesteuert. Und - jetzt ist er 60! Keine Ahnung wie es die fünf Jahre bis zur AHV weitergehen wird. Er will es aber nicht aufgeben.
Noch ein Satz: Es gibt eine zunehmende Gefahr für Junge - trotz Beruf - arm zu bleiben und nie eine Familie gründen zu können. Es ist die unfreiwillige Teilzeit. Es werden dabei keine festen Verträge vergeben, sondern alles ist nur immer wieder für eine gewisse Zeit. Mit dem Ziel, dass die Arbeitgeber weniger Sozialabgaben leisten müssen. Das hier in der Schweiz.


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47%
(15 Stimmen)
Georg Bender sagte January 2020

Wir stehen im 21. JH. Die Gelddruckmaschine hat ein Volumen geschöpft, welche die Spielformen Existenzkämpfe und Armut, längst beendet haben sollte.
Die Auswirkung der Geldschöpfung zur Abdeckung der Bedürfnisse mittels gegenseitiger Leistung, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit, wird in der betreuten Bildung nicht oder völlig falsch gelehrt.
Weil man darum das eigene Denkvermögen aktivieren müsste, was man von Regierenden nicht erwarten kann, werden die Formen dazu benützt, um die Menschen je nach Parteizugehörigkeit, zu demütigen.
Wirklich ehrenwert?


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