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Begrenzungsintiative wer denkt sagt ja

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Viele schrei­ben statt Be­gren­zungs­i­ni­ti​​a­tive Kün­di­gungs­i­ni­tia​​­ti­ve, das ist falsch. Even­tu­ell fin­det man in­ner­halb eines Jah­res eine Lö­sung mit der EU, wenn die EU be­reit ist, die di­rekte De­mo­kra­tie an­zu­er­ken­nen. Dass der BR daran nicht glaubt, ist klar, weil er diese In­itia­tive bach-ab schi­cken will.

SP , Grüne, usw sind gegen die Begrenzungsinitiative​​, obwohl dadurch die Ueberbauung und Verkehrsbelastung der Schweiz gestoppt werden könnte. Das weiss die Baubranche und will diese Initiative ablehnen.

In den europäischen Ländern gibt es noch viel Land, die Schweiz ist quasi überbaut. Bald 10’000’0000 wo sollen diese Menschen wohnen ?

Bei den Gegnern der Begrenzungsintitative​​ wird sofort wird die Guillotine- Klausel beigezogen. aber diese Klausel wurde von unseren Vertragsvertretern unterschrieben. Die Unterhändler sind zum Teil noch dieselben. Sie sollen die Suppe auslöffeln. Eine Unterschrift, die jeder der klar denken kann nie gemacht hätte.

Zu der Abstimmung vom 21. Mai 2000 über die Personenfreizügigkeit​​, hat der Bundesrat seine Informationen, die er aufgrund der Studien machte, folgendermassen geäussert:

 

  1. Man erwarte keine starke Einwanderung in die Schweiz, höchstens 10’000 pro Jahr, aber wahrscheinlicher sind es 8’000 pro Jahr, so steht es auch im Abstimmungsbüchlein. ​​                                                                       Tatsache ist: Seit Beginn der PFZ hat die Bevölkerung in der Schweiz um 1 Million zugenommen. 2/3 dieser Zuwanderung stammen aus der EU. April 2020 kamen 10’000 EU Ausländer und im Mai 2020 erneut 8000 EU Ausländer trotz geschlossener Grenzen. Die momentane Wirtschaftskrise und die (kommende) Arbeitslosigkeit wird bewirken, dass viele EU Bürger in die Schweiz wollen, fast um jeden Preis. Einwanderung aus der EU seit PFZ zwischen 25'000 und 45'000 pro Jahr. Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen lag im Juni 2020 bei 46%,  Von den 272’738 Personen, die 2018 wirtschaftliche Sozialhilfe empfingen​​, waren rund 47.5% Ausländer. 
  2. Weiter behauptete der BR: Durch die gegenseitige Öffnung des Arbeitsmarktes wird es keinen Druck auf das Schweizer Lohnniveau oder auf unsere Arbeitslosigkeit geben. Eine Wanderung der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wird verhindert.                                                  Tatsache ist: Die KOF Studie kommt zum Schluss, dass sich die Einwanderung substanziell auf das BIP ausgewirkt hat, das BIP pro Kopf der Bevölkerung stagniert​​ aber  was bedeutet dass es keine Wohlstandszunahme sondern eine Mehrbelastung gibt. Das Lohnniveau wird nach unten nivelliert.
  3. Weiter wird behauptet: Gastarbeiter, wie wir sie früher kannten (also wenig qualifizierte Arbeitskräfte) ist bei der EU Migration kaum mehr etwas zu sehen. Vielmehr gibt es eine Wanderung von Hochqualifizierten.                                                                                      Tatsache ist: Rund ein Viertel kam im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz, 1918 kamen 4.5% ohne Erwerbstätigkeit. (Stellensuchende, Rentner..) 2019 ist nach der Statistik ist die erdrückende Mehrheit der Einwanderer und Grenzgänger aus Berufen in denen auf dem heimischen Arbeitsmarkt genügend Bewerber da wären. Da ist zu vermuten dass diese Ausländer eingestellt werden, weil sie günstiger sind (Lohndumping). Im Tessin ist jeder 7. Einwanderer, der Hochqualifiziert ist.

 

 

Ich kann den Voraussagen unseres Bundesrates nicht mehr vertrauen, ich glaube den wissenschaftlichen Studien des BR nicht mehr. Zu oft erwiesen sie sich nachher als Propaganda für den Willen des BR, der neutral sein sollte.

Es gibt auch andere Studien, die sind zwar für die Profiteure der PFZ schlecht, aber für die Schweiz wegweisend:

 

Die veröffentlichte Studie des Londoner Forschungsinstituts Europe Economics wurde im Auftrag der Stiftung für bürgerliche Politik durchgeführt. Einsitz darin hat unter anderen Nationalrat Thomas Matter von der SVP, welche die Nachteile der Personenfreizügigkeit​​ ins Zentrum ihrer Argumentation für die Begrenzungsinitiative​​ stellt.

Im Zentrum der Studie stand die Frage, ob die Schweiz einseitig – mit einem Ja zu Begrenzungsinitiative​​ am 27. September – die «Kontrolle über die Einwanderung» zurückgewinnen soll, auch wenn dies zulasten des Freizügigkeitsabkomme​​ns und weiterer Handelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU der Bilateralen I gehen würde.

Aus Sicht der Studienautoren scheint die Antwort Ja zu sein, da die die Verträge gemäss ihrer Analyse keinen positiven Effekt auf das Schweizer Brutto-Inland-Produkt​​ (BIP) hat. So habe die Einwanderung im Zeitraum von 2002 bis 2017 4,4 Prozentpunkte an Wachstum beim Brutto-Inland-Produkt​​ (BIP) pro Kopf gekostet. Auf die Personenfreizügigkeit​​ führen die Forscher ein um 0,7 Prozent kleineres BIP/Kopf der einheimischen Bevölkerung zurück.

Das Personenfreizügigkeit​​sabkommen vom 21. Juni 1999 beinhaltet die Einräumung des Rechts für alle EU-Ausländer auf Aufenthalt und Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz, sowie auf Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Schweizer. Konkret bedeutet dies, dass auch bei den Sozialversicherungen den mehr als 500 Millionen EU-Ausländern die gleichen Rechte wie den Schweizern eingeräumt werden müsste, wenn sie in die Schweiz kommen.

 

Die Annahme der Masseneinwanderungsin​​itiative 2014 bedeutete eigentlich, dass dieser Rechtsanspruch auf Zuwanderung beseitigt werden soll. Die Schweiz soll wieder selber entscheiden können, welche und wie viele Arbeitskräfte sie aufnehmen will, denn die Schweiz kann jederzeit einseitig Arbeitskräfte ins Land holen, wie sie dies bei den Drittstaaten (für Personen von Staaten ausserhalb der EU) seit Jahrzehnten tut. Doch die Mehrheit von National- und Ständerat setzte den Volkswillen nicht um, weil den Grosskonzernen billige Ausländer und kurzfristige Profite mehr wert sind, als das langfristige Wohl der Schweiz. Grosskonzerne wollen mehr verdienen und kleinere Löhne zahlen, was sie mit der PFZ können, deshalb wurden unsere Räte beeinflusst.

 

Mit der Annahme der «Begrenzungsinitiativ​​e» kann das Schweizervolk diese Masslosigkeit beenden und die Zuwanderung wieder selbstständig steuern. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative​​ ist ein Ja für eine massvolle Zuwanderung, nicht eine Ablehnung der Zuwanderung, soviel, dass SchweizerInnen auch ältere wieder eine Stelle finden und es beinhaltet den Auftrag an die Konzerne und die Schweiz eigene Fachkräfte vermehrt auszubilden und ältere nicht auf die Strasse zu stellen.  Coronakrise hat das für alle klar auf den Tisch gebracht.

 

 

Der Arbeitsmarktökonom Andreas Beerli von der Konjunkturforschungss​telle KOF der ETH Zürich äussert sich. Auch er forscht zu den wirtschaftlichen Folgen der Zuwanderung in die Schweiz – und zeigt sich von der SVP-Studie wenig beeindruckt. «Die Annahmen, die in der Studie gemacht wurden, sind teilweise höchst fragwürdig», sagt er .

 

Tatsache ist, dass genau die Studie der KOF zeigt, dass das BIP pro Kopf stagniert. Zudem nochmals alle Studien, die uns der BR zur PFZ vorgelegt hat, haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen. 

 

Die Studie aus London gehe davon aus (laut Beerli), dass der Arbeitsmarkt statisch sei und dem sei nicht so. Das bedeutet ja nur, dass die Schweiz mit Einwanderung flexibel sein muss und das kann sie auch mit Annahme der Initiative. Die SVP sei mit ihrer Studie nicht an die besten Forscher geraten (so Beerli), der BR ist ist mit seinen Studien bezüglich PFZ immer an falsche Forscher geraten. 

 


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