Sprache: F
Politisches System > Direkte Demokratie,

29. MAI 21: 147 JAHRE MEHR DIREKTE DEMOKRATIE IN DER SCHWEIZ

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Am 29. Mai 1874 – vor 147 Jahren – trat in der Schweiz die re­vi­dierte Bun­des­ver­fas­sung in kraft. Erst­mals hat­ten Stimm­be­rech­tig­ten​​​​​​​​​ ge­schlos­sen über eine Ver­fas­sung ab­stim­men kön­nen – über die To­tal­re­vi­sion​​​​​​​​​ der seit 1848 be­ste­hen­den Bun­des­ver­fas­sung.​​​​​​​​​ Nachdem ein eher zen­tra­lis­ti­scher Ver­fas­sungs­ent­wur​​​​​​​​​f 1872 knapp am Wi­der­stand von Katholisch-Konser​​​​​​​​​vativen und F​ö​d​e​r​a​l​i​s​ten g​es​ch​ei​te​rt​ war, war ein neuer Ent­wurf er­ar­bei­tet wor­den, der nun AUCH die Zu­stim­mung der Fö­dera­lis­ten fand. Nach entsprechenden Reformen auf kantonaler Ebene wurden auch national die föderalen Volksrechte in der Schweiz in den letzten 150 Jahren schrittweise ausgebaut, verfeinert und modernisiert. So wurde etwa das Referendum als Kontrollinstrument bei Parlamentsgesetzen 1874 in die Bundesverfassung aufgenommen, das Recht auf Verfassungsinitiative​​​n durch das Volk kam im Jahr 1891 hinzu.

(Bild oben: Gedenkblatt zur Abstimmung über die Bundesverfassung vom 19. April 1874)

 

Die 1874 an­ge­nom­mene Ver­fas­sung hatte bis 1999 Be­stand und be­stimmt mit ihren di­rekt­de­mo­kra­ti­​​​​​​​​​schen und fö­dera­lis­ti­schen Grund­zü­gen die Schwei­zer Po­li­tik bis heute. Der vom Bundesrat präsentierte Revisionsentwurf kam den Föderalisten entgegen, indem er die Bundeskompetenzen in den Bereichen Armee, Rechtsvereinheitlichu​​​​​​​​​ng und Schule gegenüber der Vorlage von 1872 deutlich zurückschraubte. So sollte sich die Zuständigkeit des Bundes vorerst auf die Gesetzgebung über die persönliche Handlungsfähigkeit, das Obligationenrecht​​​​​​​​​, die Handels- und Wechselfreiheit sowie das Betreibungs- und Konkursrecht beschrän​​​​​​k​​​en. 

 

Ausschnitt aus dem Gedenkblatt, das anlässlich der Einführung der Bundesverfassung vom 12. September 1848 erschien. Lithografie von C. Studer, Winterthur, gedruckt von J.J. Ulrich, Zürich (Burgerbibliothek Bern).
Au​s​s​c​h​nit​t aus dem Gedenkblatt, das anlässlich der Einführung der Bundesverfassung vom 12. September 1848 erschien. Lithografie von C. Studer, Winterthur, gedruckt von J.J. Ulrich, Zürich (Burgerbibliot​​​​​​​hek Bern)

 

Angesichts des weiterhin erbittert geführten Kulturkampf​​​​​​​​​s stellte der Entwurf religionspoli​​​​​​​​​tische Aspekt​e​ in den Mittelpunkt. Mithilfe konfessionel​​​​​​​​​ler Ausnahmeartikel sollt​​​​​​​​​e der Machtanspruch der Römisch-katholisc​​​​​​​​​hen Kirche in die Schranken gewiesen werden. Dazu gehörten ein Verbot des Jesuitenordens, das Verbot der Errichtung oder Wiedererrichtung von Klöstern sowie das Verbot der Einrichtung neuer Bistümer in der Schweiz ohne ausdrückliche Genehmigung des Bundes. Ausserdem sollte Angehörigen des geistlichen Standes die Wahl in den Nationalrat verwehrt werden.

Das Militärwesen sollte Sache des Bundes sein, allerdings sollten die Kantone ihre Truppen beibehalten dürfen. Als Zugeständnis an Konservative und Demokraten hielte​​​​​​​​​n die Räte am Übergang von einer repräsentativen zu einer halbdirekten Demokratie fest und bestätigten den bereits 1872 gefällten Beschluss, fakultativ​​​​​​​​​e Referenden einzuführe​​​​​​​​​n. Mit Kompromissen gelang es, die massgebenden föderalistischen Freisinnigen und Liberalen der Romandie für das Projekt zu gewinnen. 

Gegen die Katholisch-Konservati​​​​​​​​​ven gerichtet war eine Bestimmung im Schulartikel, wonach der Primarschulunterricht​​​​​​​​​ obligatorisch und kostenlos sein müsse sowie von Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden dürfe. 

Im Wesentlichen umfasste der Verfassungsentwurf die folgende Neuerungen:

Von 1860 bis 1874 organisierten sich Schweizer Frauen erstmals in der Schweizer Frauenbewegung. Sie forderten die zivilrechtliche und politische Gleichstellung in der Bundesverfassung. Obwohl es im Vorfeld grosse Diskussionen für und gegen die politischen Rechte der Frauen gegeben hatte, kamen in der neuen Verfassung von 1874 keine Frauen vor ...

Nun wechselten die Kantone Appenzell AusserrhodenGenfG​​​​​​​​​raubündenNe​u​e​n​b​u​r​g​ ​und W​aa​dt​ i​ns​ JA-Lager, wodurch nun auch das  notwendige Ständemehr entstand. In Kraft trat die neue Verfassung am 29. Mai 1874.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.